Stellungnahme des Kölner Forums zum Haushaltsentwurf 2027/2028 der Stadt Köln
Verfasst am 18. September 2026 um 2:17 Uhr
Stellungnahme des Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung zum Haushaltsentwurf 2027/2028 der Stadt Köln
Demokratie, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern
Mit großer Sorge blicken wir auf den Haushaltsentwurf der Stadt Köln für die Jahre 2027 und 2028. Die finanzielle Lage der Stadt ist ohne Zweifel angespannt. Die prognostizierten Fehlbeträge, die steigende Verschuldung, der drohende Eigenkapitalverzehr sowie die erheblich gewachsenen Zinslasten zeigen deutlich, dass Köln vor einer großen haushaltspolitischen Herausforderung steht.
Wir erkennen an, dass Verwaltung und Politik unter erheblichem Druck stehen und schwierige Entscheidungen treffen müssen. Auch teilen wir die Einschätzung, dass Bund und Land die Kommunen strukturell entlasten müssen. Die kommunale Finanzkrise ist nicht allein vor Ort lösbar. Wenn gesetzliche Aufgaben übertragen oder ausgeweitet werden, müssen sie auch auskömmlich finanziert werden.
Die finanzielle Krise darf aber nicht dazu führen, dass genau jene Strukturen zerstört werden, die für Demokratie, Teilhabe, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Köln unverzichtbar sind. Ein Haushalt ist nie nur ein Zahlenwerk. Er zeigt auch, welche Bereiche einer Stadtgesellschaft geschützt, gestärkt oder geschwächt werden. Oberbürgermeister Torsten Burmester hat betont, dass soziale Gerechtigkeit das entscheidende Richtmaß dieses Haushalts sein müsse. Diesen Anspruch unterstützen wir ausdrücklich.
Gerade deshalb muss genau geprüft werden, welche Folgen die geplanten Kürzungen für Menschen haben, die bereits heute von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und struktureller Benachteiligung betroffen sind.
Einsparungen im Bereich Antidiskriminierung, Demokratieförderung und rassismuskritischer Arbeit wirken nicht neutral. Sie treffen häufig diejenigen, die ohnehin weniger Zugang zu Schutz, Ressourcen, Beteiligung und politischem Einfluss haben. Wenn Angebote wegfallen, verschwinden die dahinterliegenden Bedarfe nicht. Es verschwinden lediglich die Strukturen, die diese Bedarfe bislang aufgefangen, sichtbar gemacht und bearbeitet haben.
Besonders gravierend ist deshalb die weitere Streichung von Geldern für die Antidiskriminierungsarbeit. Nachdem schon im letzten Jahr die Finanzierung einer Personalstelle des Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung gestrichen wurde, was zu einer erheblichen Mehrbelastung der Vertreter*innen der Mitgliedsorganisationen geführt hat, soll nun die restliche Förderung ersatzlos gestrichen werden.
Damit würde eine über Jahre gewachsene Struktur gefährdet, die für Austausch, Vernetzung, Sensibilisierung, Sichtbarkeit und fachliche Weiterentwicklung im Themenfeld Rassismus und Diskriminierung steht.
Das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung wurde im Jahr 2009 gegründet als unabhängiges Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, städtischen Dienststellen und weiteren Einrichtungen, die sich seit vielen Jahren gegen Diskriminierungen und Rassismen stadt- und landesweit engagieren. Das Forum bildet eines der wichtigsten Organe gegen Rassismus und Diskriminierung in Köln. Die einzelnen Organisationen des Forums arbeiten in sehr unterschiedlichen Bereichen und umfassen als Expert*innen die große Bandbreite der Thematik Rassismus und Diskriminierung wie kein anderes Gremium der Stadt Köln. Dem Kölner Forum gehören aktuell 25 Mitgliedsorganisationen und städtische außerordentliche Mitglieder an.
Das Forum ist ein wichtiger Ort für zivilgesellschaftliche Stimmen, für betroffene Menschen, für solidarische Akteur*innen sowie für die gemeinsame Arbeit an einer diskriminierungskritischen Stadtgesellschaft.
Eine vollständige Streichung dieser Mittel wäre nicht nur eine haushaltspolitische Einzelentscheidung. Sie hätte eine deutliche politische Signalwirkung. Sie würde ausgerechnet in einer Zeit erfolgen, in der Diskriminierung immer weiter zunimmt und viele Menschen auf verlässliche demokratische und diskriminierungskritische Strukturen angewiesen sind. Der Jahresbericht der ada.nrw-Beratungsstellen für 2025 verzeichnet einen neuen Höchststand an dokumentierten Diskriminierungsfällen allein in NRW. Laut Knapp 30% der Rassismusfälle waren antimuslimisch und jeder vierte antischwarz motiviert. Schwarze Ratsuchende berichten am häufigsten von Alltagsdiskriminierung (55,6%), von Antimuslimischem Rassismus Betroffene wurden am häufigsten benachteilig (46%). „Im Jahr 2025 war auffällig, dass – auch unabhängig von Rassismus und Antisemitismus – deutlich mehr Menschen von Sexismus, Queer- und Transfeindlichkeit sowie Ableismus berichteten. Auch hier braucht es, gerade wenn Menschen die Chance haben sollen, Rechte aus dem kommenden Landesantidiskriminierungsgesetz tatsächlich in Anspruch zu nehmen, spezifische parteiliche Beratungsangebote bzw. eine Stärkung der Beratungsstrukturen mit Blick auf einen übergreifenden Ansatz.“
(https://www.fachportal.ada.nrw/files/publikationen/2026/09/Jahresbericht-ada-nrw-2025.pdf)
Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss täglich verteidigt, erklärt, eingeübt und sozial abgesichert werden. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es fatal, in Köln ausgerechnet jene Strukturen zu schwächen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr demokratische Bildung, mehr Antidiskriminierungsarbeit, mehr Empowerment, mehr Beratungsstrukturen und mehr Räume, in denen Menschen Solidarität, Teilhabe und Zugehörigkeit erfahren.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt auch, dass gesellschaftliche Polarisierung nicht abstrakt ist. Sie hat konkrete politische Folgen. Sie verändert Parlamente, Debatten, Institutionen und das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Für sie ist die Stärkung rechtspopulistischer und rassistischer Kräfte keine bloße Nachricht, sondern eine reale Bedrohung ihres Alltags und ihrer Teilhabe.
Köln muss auf solche Entwicklungen mit einem klaren demokratischen Signal antworten. Dieses Signal darf nicht lauten, dass Antidiskriminierungsarbeit in Zeiten knapper Kassen verzichtbar ist. Es muss lauten, dass Köln gerade jetzt an der Seite derjenigen steht, die für eine offene, solidarische und diskriminierungskritische Stadtgesellschaft arbeiten.
Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die Streichung beziehungsweise den Wegfall von Geldern aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses Programm hat in vielen Kommunen dazu beigetragen, demokratische Bildung, Präventionsarbeit, Beteiligung, Empowerment und Projekte gegen Menschenfeindlichkeit zu ermöglichen. Wenn diese Mittel wegfallen und kommunale Förderungen gleichzeitig gestrichen werden, entsteht eine doppelte Schwächung der zivilgesellschaftlichen Infrastruktur.
Für Köln bedeutet das: Strukturen, die bislang mit vergleichsweise geringen Mitteln große Wirkung entfalten konnten, geraten massiv unter Druck. Projekte, Netzwerke und Fachstellen, die Menschen zusammenbringen, Diskriminierungserfahrungen sichtbar machen, Betroffene stärken und demokratische Aushandlungsräume schaffen, verlieren ihre Grundlage. Damit droht nicht nur der Wegfall einzelner Angebote, sondern der Verlust von Wissen, Vertrauen, Kontinuität und gewachsenen Beziehungen.
Gerade diese Kontinuität ist entscheidend. Antidiskriminierungsarbeit kann nicht beliebig an und ausgeschaltet werden. Vertrauen entsteht über Jahre. Netzwerke wachsen durch persönliche Beziehungen, gemeinsame Erfahrungen und verlässliche Ansprechpersonen. Wenn diese Strukturen einmal zerstört sind, lassen sie sich später nicht kurzfristig wiederherstellen.
In der Haushaltsdebatte wird häufig zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen unterschieden. Diese Unterscheidung ist formal nachvollziehbar, greift aber inhaltlich zu kurz. Antidiskriminierungsarbeit, Antirassismusarbeit, Demokratiebildung und Empowerment sind keine beliebigen Zusatzangebote. Sie sind zentrale Bestandteile einer demokratischen Stadtgesellschaft.
Rassismus und Diskriminierung sind keine Randphänomene. Sie prägen Alltagserfahrungen vieler Menschen und beeinflussen Zugänge zu Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Verwaltung und politischer Beteiligung. Sie wirken auf individueller, institutioneller und struktureller Ebene. Deshalb braucht es Orte, an denen diese Erfahrungen ernst genommen werden, an denen Betroffene Unterstützung finden und an denen Institutionen für diskriminierungskritisches Handeln sensibilisiert werden.
Das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung erfüllt dabei eine wichtige Funktion. Es bündelt Perspektiven, bringt Akteur*innen zusammen, schafft Öffentlichkeit für Rassismus und Diskriminierung und trägt dazu bei, dass die Stadtgesellschaft handlungsfähiger wird. Eine Streichung sämtlicher Mittel würde diese Arbeit grundlegend infrage stellen.
Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Sie muss jedoch langfristig gedacht werden. Wer heute an Prävention, Antidiskriminierung, Demokratiebildung und zivilgesellschaftlicher Vernetzung spart, riskiert morgen höhere soziale, politische und finanzielle Folgekosten.
Wenn Beratungsstrukturen, Bildungsangebote und Netzwerke wegfallen, nehmen gesellschaftliche Konflikte nicht ab. Im Gegenteil: Ausgrenzung, Isolation, Misstrauen gegenüber Institutionen und Polarisierung können zunehmen. Menschen, die Diskriminierung erleben, verlieren wichtige Anlaufstellen. Fachkräfte verlieren Räume für Austausch und Sensibilisierung. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen verlieren Koordination und Unterstützung. Die Stadt verliert Orte, an denen Konflikte frühzeitig erkannt und bearbeitet werden können.
Köln versteht sich als vielfältige, offene und solidarische Stadt. Dieser Anspruch muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Gerade in einer schwierigen Finanzlage zeigt sich, welche Werte tatsächlich handlungsleitend sind. Soziale Gerechtigkeit darf nicht nur ein Leitmotiv sein. Sie muss in den konkreten Haushaltsentscheidungen sichtbar werden.
Die Entwicklungen zeigen, wohin es führen kann, wenn demokratische Gegenkräfte geschwächt werden und sich rechtspopulistische Erzählungen gesellschaftlich immer stärker verfangen. Köln darf daraus nicht den Schluss ziehen, bei Demokratiearbeit zu sparen. Köln muss daraus den Schluss ziehen, demokratische Strukturen verlässlich zu sichern.
Wir appellieren deshalb eindringlich an die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Köln und an die Verwaltung, die vorgesehenen Kürzungen im weiteren Haushaltsverfahren zu korrigieren. Das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung muss finanziell abgesichert werden. Ebenso braucht es eine Lösung, um den Wegfall der Mittel aus „Demokratie leben!“ nicht zulasten der bestehenden demokratischen und antirassistischen Strukturen gehen zu lassen.
Prävention ist günstiger als Reparatur. Das gilt auch für Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit. Eine Stadt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten will, darf nicht ausgerechnet an den Strukturen sparen, die diesen Zusammenhalt täglich herstellen.
Köln steht vor schwierigen Haushaltsentscheidungen. Doch gerade in Zeiten knapper Kassen darf nicht ausgerechnet dort gekürzt werden, wo Demokratie, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden.
Die geplante Streichung sämtlicher Gelder für das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung gefährdet eine über Jahre gewachsene Struktur der Kölner Stadtgesellschaft.
Gleichzeitig verschärft die Umstrukturierung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ die Situation zusätzlich. Wenn kommunale Förderung und Bundesmittel gleichzeitig wegbrechen, verlieren wichtige Projekte, Netzwerke und Fachstellen ihre Grundlage.
Die Antwort auf ein Erstarken rechtspopulistischer Kräfte darf nicht weniger Demokratiearbeit sein, sondern mehr Schutz, mehr Teilhabe, mehr Antidiskriminierungsarbeit und mehr verlässliche Strukturen.
Unsere Forderung:
Die geplanten Kürzungen der Mittel für verlässliche Antidiskriminierungsarbeit und Demokratieförderung müssen zurückgenommen werden!
Demokratiearbeit ist kein freiwilliges Extra. Sie ist Grundlage für ein solidarisches Köln.
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